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Fahrscheinkontrolle

Die Beziehungen zwischen dem Fahrgast und dem Prager integrierten Verkehr (PID) leiten sich insbesondere von den Bestimmungen des Gesetzes über den Straßenverkehr Nr. 111/1994 GBl., § 18, in der Fassung der letzten Vorschriften, und des Gesetzes Nr. 266/1994 GBl., § 37, in der Fassung letzten Vorschriften, ab, die Grundpflichten des Fahrgastes und des Beförderungsunternehmens bestimmen. Die Pflichten des Beförderungsunternehmens werden durch die von diesem bestimmte Person wahrgenommen, d.h. den Fahrer oder den Kontrolleur, der ein Kontrollzeichen oder einen Ausweis des Beförderungsunternehmens besitzt (im Folgenden nur „beauftragte Person“).

Der Fahrgast ist verpflichtet:

  • die Beförderungsordnung, die Beförderungsbedingungen und den Tarif einzuhalten,
  • sich an die Anweisungen der beauftragten Person zu halten, die diese zum Zwecke der Sicherheit und der Flüssigkeit der Beförderung, für seine Sicherheit oder die Sicherheit der anderen Fahrgäste ausgibt,
  • auf Aufforderung der beauftragten Person sich mit einem gültigen Fahrschein auszuweisen; wenn er sich nicht mit einem gültigen Fahrschein ausweisen kann, so hat er den Fahrpreis und einen Aufschlag zu zahlen, und die personenbezogenen Daten mitzuteilen, die zur Eintreibung des Fahrpreises und des Zuschlages notwendig sind; unter personenbezogene Daten, die zur Eintreibung des Fahrpreises und des Zuschlages notwendig sind, wird der Name, Nachname, das Geburtsdatum, der Geburtsort und die Zustelladresse verstanden,
  • wenn er seine in c) angeführte Pflicht nicht erfüllt hat, auf Aufforderung der beauftragten Person dieser an einen geeigneten Ort der öffentlichen Verwaltung zur Feststellung der Identität zu folgen oder auf Aufforderung der beauftragten Person an einer geeigneten Stelle auf eine Person zu warten, die berechtigt ist, die Identität des Fahrgastes festzustellen,
  • auf Aufforderung der beauftragten Person wegen der Nichteinhaltung der Beförderungsordnung oder der Nichteinhaltung einer Anweisung der beauftragten Person oder wegen der Verunreinigung des Fahrzeugs oder der Störung der ruhigen Beförderung der anderen Fahrgäste oder einer anderen Belästigung der Fahrgäste einen Aufschlag zu zahlen.

Die beauftragte Person ist berechtigt:

(außer der Ausgabe von Anweisungen und Befehle an die Fahrgäste zum Zwecke ihrer Sicherheit, der Sicherheit und der Kontinuität der Beförderung und der Sicherheit der anderen Fahrgäste)

  • von der Beförderung Fahrgäste auszuschließen, die sich nicht auf Aufforderung der beauftragten Person mit einem gültigen Fahrschein ausweisen oder nicht ihre Pflicht erfüllen, den Fahrpreis mit einem Aufschlag zu zahlen; von der Beförderung Fahrgäste auszuschließen oder dem Fahrgast die Zahlung eines Aufschlags aufzuerlegen, wenn dieser trotz eines Hinweises nicht die Beförderungsordnung einhält, Anweisungen der beauftragten Person nicht ausführt, das Fahrzeug verunreinigt oder mit seinem Verhalten die ruhige Beförderung der anderen Fahrgäste stört oder die anderen Fahrgäste anderweitig belästigt; durch den Ausschluss von der Beförderung dürfen die Sicherheit und die Gesundheit des Fahrgastes nicht bedroht werden,
  • Gepäck oder ein Tier des Fahrgastes nicht zur Beförderung zuzulassen oder von der Beförderung auszuschließen, wenn diese eine sichere und bequeme Beförderung der Fahrgäste behindern oder wenn sie die Gesundheit der Fahrgäste bedrohen oder wenn die Beförderungsbedingungen, insbesondere die Belegbarkeit des Wagens, die Beförderung ausschließen,
  • dem Fahrgast, der keinen gültigen Fahrausweis vorlegt, die Zahlung eines Aufschlags aufzuerlegen oder ihn aufzufordern, sich mit seinen personenbezogenen Daten nach Absatz 1), Ziffer c) auszuweisen.

Weitere Bedingungen, die bei der Beförderung im Prager integrierten Verkehr (PID) zu erfüllen sind, sind insbesondere in den Beförderungsbedingungen und im Tarif angeführt.

Tätigkeit der Fahrscheinkontrolle

Immer, wenn der Fahrgast den auferlegten Zuschlag nicht vor Ort bezahlt, stellt die beauftragte Person die personenbezogenen Daten fest und stellt ein „Protokoll über die ausgeführte Beförderungskontrolle " (ZOPPK) aus, dessen Kopie sie dem Fahrgast übergibt und dessen Original sie nach Dienstschluss an den entsprechenden Arbeitsplatz der Verkehrsbetriebe übergibt.

Die bestimmten Mitarbeiter bezeichnen auf dem ZOPPK das Eingangsdatum und übertragen die vorgeschriebenen Daten in die Schuldnerdatenbank der Verkehrsbetriebe, wobei jedem Fall automatisch ein Zeichen zugeteilt wird, unter dem der Fall geführt wird. Danach werden die Originale des ZOPPK laufend in die Strafgeldkasse der Verkehrsbetriebe übergeben.

Achtung: Die personenbezogenen Daten der Fahrgäste, die bei der Kontrolle den  auferlegten Aufschlag nicht am Ort der Kontrolle erstatten, werden im automatisierten System der Verkehrsbetriebe in Einklang mit der Bestimmung § 5, Abs. 2, Buchst. e) des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten Nr. 101/2000 GBl., in der Fassung der letzten Vorschriften geführt, und in diesem Sinne können sie für die Eintreibung des geschuldeten Betrags benutzt und auch an die Rechtsanwaltskanzlei, an Gerichte und Vollstrecker übergeben werden.

Wenn der Fahrgast nicht die Möglichkeit nutzt, den auferlegten Zuschlag (die Strafe) in verringerter Höhe in der Strafgeldkasse zu zahlen, dann werden auf der Grundlage eines Mandatsvertrags die Originale der ZOPPK der unbezahlten Fälle zur weiteren Eintreibung, einschließlich der Klärung von Forderungen aus der Beförderung auf zivilrechtlichem Weg beim örtlich zuständigen Gericht übergeben.

Unter Forderung aus der Beförderung wird der nichtbezahlte Fahrpreis und der Aufschlag zum Fahrpreis (Strafe) sowie auch weitere Kosten, die im Rahmen des Eintreibungsprozesses entstehen (bezieht sich nicht auf unbezahlte Fälle), verstanden.

 

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